Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Services in Verbindung mit der Noda Cloud WFM Software

Art. 1 Anwendungsbereich und Vertragsparteien

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (nachfolgend "Services" genannt) der SoftBCom Berlin GmbH, Schiffbauerdamm 19, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend jeweils "Kunde" genannt), nachfolgend gemeinsam "Parteien" genannt, im Zusammenhang mit der Software-Applikation "Noda Cloud WFM", die vom Provider für die Nutzung der Services zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden "Service" genannt).

2.Die Services dürfen nur von Unternehmen und ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden. Verbraucher und Privatpersonen (Nichtunternehmer) sind vom Vertragsschluss als Kunden ausgeschlossen.

3.Für unsere Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich die individuell ausgehandelten vertraglichen Vereinbarungen sowie ergänzend unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Allgemeine Vertragsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch nicht im Falle der vorbehaltlosen Ausführung der Lieferung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme oder Bezahlung unserer Service erklärt der Kunde sein Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen oder sie vorbehaltlos erfüllen oder Zahlungen annehmen.

4.Entgegenstehende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir sie gemäß § 126 BGB schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für Vertragsänderungen.

 

Art. 2 Vertragsgegenstan

1.Gegenstand des Vertrages ist die Regelung der Nutzung der vom Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellten Version der Noda Cloud WFM Software sowie der zusätzlichen Leistungen des Anbieters, die gegen eine vereinbarte Vergütung durch den Kunden erbracht werden.

2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln auch die Nutzung der Services zu Testzwecken.

3.Der Internetanschluss des Kunden, die Aufrechterhaltung des Netzanschlusses sowie die Beschaffung und Bereitstellung der vom Kunden benötigten Hard- und Software zur Nutzung der Services des Providers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4.Die funktionale Verwaltung des Service ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Vertrags.

5.Die Benutzerverwaltung, Konfiguration und Datenpflege obliegt dem Kunden.

6.Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, weitere Services einzurichten und/oder individuelle Anpassungen oder Zusatzprogramme zu erstellen und bereitzustellen.

7.Werden weitere Leistungen in Auftrag gegeben, gelten die Zusätzliche Geschäftsbedingungen: ATC der Einrichtung und Programmierung ergänzend Anwendung.

 

Art. 3 Angebot und Vertragsabschluss, Testversion

1.Die Darstellungen der Services des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie dienen lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden, dessen Annahme sich der Anbieter vorbehält.

2.Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (nachfolgend "Bestellung" genannt) abgeben, indem er sich auf https:// Softbcom.de/CloudWFMsignup registriert, ein Webformular ausfüllt und den Bestellbutton betätigt. Mit der Abgabe des Angebots erklärt der Kunde, dass er Unternehmer ist und den Dienst ausschließlich zu gewerblichen Zwecken nutzen wird.

3.Der Vertrag (im Folgenden "Vertrag") kommt zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden annimmt. Die Annahme wird ausdrücklich per E-Mail erklärt.

4.Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die dem Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der ordnungsgemäße Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter behindert wird.

5.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Services im Rahmen einer kostenlosen Testversion. Der Kunde ist berechtigt, die Dienste bis zur Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrages in Höhe des eingeräumten Testvolumens nach Maßgabe dieses Vertrages unentgeltlich zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, das eingeräumte Testvolumen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu reduzieren.

 

Art. 4 Bereitstellung des Services durch den Anbieter. Erstellung eines Benutzerkontos

1.Der Anbieter stellt dem Kunden über einen Cloud-Service, den der Anbieter über die Dienste eines Dritten zur Verfügung stellt oder verwaltet, oder den er über ein Netzwerk bereitstellt, die für die Nutzung der Dienste erforderliche Anwendung zur Nutzung durch den Kunden in der jeweils aktuellen Version nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Verfügung. Eine Beschreibung des Umfangs der Cloud Services findet sich unter https:// Softbcom.de/CloudWFM

2.Mit der Bestellung erstellt der Kunde ein Konto für den Zugang zu den Leistungen des Anbieters (nachfolgend "Benutzerkonto" genannt). Der Kunde legt ein Administrationskonto mit einem Passwort an. Die Einrichtung der Benutzerkonten übernimmt der Kunde anschließend selbst.

3.Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung des Nutzerkontos keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen. Legt der Kunde ein Benutzerkonto im Namen einer juristischen Person oder Personengesellschaft an, so sichert er zu, dass er über die erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügt, um ein Benutzerkonto im Namen dieser juristischen Person oder Personengesellschaft anzulegen. Die Übertragung eines Nutzerkontos auf einen anderen Nutzer ist nicht zulässig.

4.Der Kunde ist verpflichtet, die Daten des Benutzerkontos und das Passwort geheim zu halten.

5.Der Kunde kann zusätzliche Angaben machen: Anzahl der Nutzer, Anzahl der Skills, Arbeitsplan (2+2, 2+5, etc.). In diesem Fall stellt der Anbieter ein vorkonfiguriertes System mit diesen Informationen zur Verfügung.

 

Art. 5 Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes

1.Die störungsfreie Nutzung des Services erfordert eine vom Anbieter empfohlene Kombination von Hard- und Software. Der Anbieter ist weder für die Qualität der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden noch für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter verantwortlich.

 

Art. 6 Verfügbarkeit der Services

1.Der Anbieter kann den ununterbrochenen und/oder fehlerfreien Betrieb der von einem Dritten bereitgestellten Cloud-Services, die für den Zugang zu den Services erforderlich sind, nicht garantieren.
Der Anbieter wird sich jedoch bemühen, seine Services jederzeit betriebsbereit und verfügbar zu halten; gelegentliche Unterbrechungen und Ausfälle lassen sich nicht vermeiden.
Für Zeiten der Unterbrechung oder des Ausfalls ist der Anbieter von der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen befreit.

 

Art. 7 Sonstige Services des Providers

1.Der Anbieter stellt dem Kunden Online-Videotutorials zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Video-Tutorials, vorbehaltlich bestehender Schutzrechte, für die Zwecke dieses Vertrages zu speichern und zu vervielfältigen.

2.Der Provider bietet jedem Neukunden ein kostenloses 30-minütiges Onboarding an.

3.Der Anbieter ist berechtigt, die zu erbringenden Services zu ändern und/oder den Umfang des Services zu erweitern und/oder Verbesserungen vorzunehmen und/oder Features des Services zu entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Anbieter zu verpflichten, bestimmte zusätzliche Funktionalitäten in den Dienst aufzunehmen.

4.Der Anbieter wird den Kunden im Voraus über wesentliche Änderungen der Services informieren.

5.Weitere Services des Anbieters können jederzeit schriftlich oder per E-Mail vereinbart werden, insbesondere die Durchführung von Schulungen zur Nutzung des Services. Die Erbringung solcher Zusatzleistungen erfolgt gegen eine Vergütung zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Sätzen des Anbieters.

6.Beauftragt der Kunde den Anbieter mit zusätzlichen Services zur Einrichtung, individuellen oder kundenspezifischen Anpassung und/oder zusätzlichen Programmierung, so gelten hierfür vorrangig die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen für Einrichtung und Programmierung und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Art. 8 Nutzungsrechte des Services

1.Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes, kündbares Nutzungsrecht an den Funktionalitäten des Services über das Internet nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.Stellt der Anbieter während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades zur Verfügung oder erbringt er zusätzliche Services in Bezug auf den Dienst, so gelten die vorgenannten Rechte auch für diese. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, neue Versionen, Updates, Upgrades oder sonstige neue Leistungen zu erbringen, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung erforderlich ist.

3.Eine Testversion des Services wird dem Kunden für den bei der Einrichtung des Nutzerkontos vereinbarten begrenzten Zeitraum im Rahmen des Testvolumens zur Verfügung gestellt. Die vorstehenden Rechte gelten auch für eine Testversion des Services.

4.Rechte, die dem Kunden vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Services über den vereinbarten Nutzungszweck hinaus zu nutzen.

5.Der Kunde hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung des Services durch Unbefugte zu verhindern. Insbesondere sind die Log-in-Daten im üblichen Umfang an einem vor unbefugtem Zugriff geschützten Ort aufzubewahren.

6.Verstößt der Kunde aus Gründen, die er zu vertreten hat, gegen die Verpflichtungen aus den vorstehenden Ziffern (4) bis (5), kann der Anbieter den Zugang des Kunden zum Service oder zu den Anwendungsdaten sperren, wenn der Verstoß hierdurch nachweislich beseitigt werden kann. Verstößt der Kunde trotz einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder vorsätzlich und wiederholt gegen die Pflichten nach den Ziffern 4 bis 5, kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 

Art. 9 Entlohnung und Bezahlung

1.Der Kunde zahlt dem Anbieter für die erbrachten Services das Entgelt, das sich aus dem Vertrag und der allgemeinen Preisliste, die Bestandteil dieser AGB ist, ergibt, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen USt (Umsatzsteuer).

2.Die tatsächlich anfallenden Gebühren für die Nutzung der Services werden monatlich in Rechnung gestellt.

3.Mit der Wahl der jeweiligen Zahlungsart sichert der Kunde zu, dass er zur Nutzung der von ihm gewünschten Zahlungsart berechtigt ist und dass die von ihm angegebenen Zahlungsinformationen vollständig und richtig sind.

4.Der Anbieter stellt eine elektronische Rechnung zur Verfügung, die per E-Mail versandt wird.

 

Art. 10 Pflichten des Kunden

1.Der Kunde hat alle Pflichten und Obliegenheiten zu erfüllen, die ihm für die Durchführung des Vertrages und die Erbringung der Services durch den Anbieter zugemutet werden können. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er erkennt, dass er einer Mitwirkungspflicht nicht oder nur verspätet nachkommen kann. Der Kunde ist für die vollständige und rechtzeitige Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Mitwirkung verantwortlich.

2.Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,:

-die von ihm bei der Einrichtung des Benutzerkontos festgelegten Benutzer- und Zugriffsberechtigungen sowie die vereinbarten Identifikations- und Authentifizierungssicherungen geheim zu halten und nicht an unberechtigte Benutzer weiterzugeben;

-seinen Benutzernamen, Passwörter etc. durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen; der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Anmeldedaten und/oder Passwörter Unbefugten bekannt geworden sein könnten;

-alle Daten vor der Übermittlung an den Anbieter auf Viren zu prüfen und eine dem Stand der Technik entsprechende Anti-Viren-Software zu verwenden;

-die von ihm zur Nutzung seines Benutzerkontos ermächtigten Nutzer zu verpflichten, die Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Services des Anbieters einzuhalten;


3.Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Services und Ressourcen nicht für Handlungen zu nutzen, die gegen die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Dies umfasst insbesondere die folgenden Handlungen:

-Unbefugtes Eindringen in fremde Computersysteme (z.B. Hacking);

-Suche nach offenen Schlupflöchern zu Computersystemen (z.B. Port Scanning);

-Spamming

Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere dieser Verpflichtungen, ist der Anbieter berechtigt, seine Services sofort einzustellen und den Zugang zum Service zu sperren.

4.Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, alle gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services des Providers einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung des Kunden, die erforderliche Einwilligung des Betroffenen einzuholen,

-soweit er im Rahmen der Inanspruchnahme der vom Anbieter erbrachten Serviceleistungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dass hierfür eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt oder erteilt wurde;

-soweit dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich ist.

5.Fehlende, nicht ordnungsgemäße oder verzögerte Mitwirkung des Kunden entbindet den Anbieter von der Verpflichtung zur Erbringung der davon betroffenen Services, insbesondere von der Einhaltung vereinbarter Termine. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkung, eine ordnungsgemäße Mitwirkung oder verzögert er die Mitwirkung, so wird sich der Anbieter dennoch bemühen, seine Services vertragsgemäß zu erbringen. Entsteht durch die unterlassene, nicht ordnungsgemäße oder verzögerte Mitwirkung des Kunden ein Mehraufwand, so ist der Anbieter berechtigt, nach billigem Ermessen ein angemessenes Entgelt hierfür zu verlangen.

 

Art. 11 Anspruch auf Entschädigung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen oder mit seiner Billigung erfolgten Nutzung der Services des Providers oder der technischen Infrastruktur, auf der der Service zur Verfügung gestellt wird, beruhen, insbesondere von solchen, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Services des Providers ergeben. Stellt der Kunde fest, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren. Wird der Provider in diesem Zusammenhang von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, dem Provider alle Aufwendungen zu erstatten, die dem Provider im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme entstehen.

 

Art. 12 Datensicherheit, Datenschutz

1.Die Parteien werden die geltenden, insbesondere die in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und die im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit sie nicht bereits allgemein auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

2.Soweit der Kunde personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, stellt er sicher, dass er dazu nach den geltenden Vorschriften, insbesondere den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, berechtigt ist; im Falle eines Verstoßes stellt er den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

3.Die Parteien gehen davon aus, dass die Verarbeitung betroffener personenbezogener Daten durch den Anbieter und/oder seine Unterauftragnehmer im Rahmen des Vertrages in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt.

Der Kunde ist demnach allein verantwortlich für:

-die Übermittlung von Daten und Informationen;
-die Einholung aller erforderlichen Einwilligungen der Nutzer,
-den Schutz der Rechte der Nutzer des Dienstes.

Der Kunde bleibt damit vertrags- und datenschutzrechtlich "Herr der Daten". Ob und in welchem Umfang Dritte in die Daten eindringen oder auf sie zugreifen, liegt im Übrigen allein im Ermessen des Kunden. Soweit der Kunde Dritten den Zugriff auf personenbezogene Daten gestattet, verpflichtet er sich, für eine angemessene Organisation des Zugriffsberechtigungsmanagements zu sorgen.

4.Der Kunde ist für alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Services übermittelten, weitergegebenen, veröffentlichten oder verarbeiteten Daten und Inhalte verantwortlich.

5.Der Anbieter erstellt einmal wöchentlich Sicherungskopien aller auf die zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur übertragenen Daten, um im Falle eines Systemausfalls eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten zu ermöglichen. Diese Daten werden verschlüsselt gespeichert und zum Zeitpunkt der erneuten Datensicherung und bei Vertragsende gelöscht.

6.Die Parteien werden auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gemäß Art. 28 (3) EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine ergänzende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

7.Der Anbieter kann die Leistungen durch Auftragnehmer im In- und Ausland erbringen. Er hat jedoch mit dem Subunternehmer Vereinbarungen über die entsprechenden Verpflichtungen nach den einschlägigen Gesetzen zu schließen.

 

Art. 13 Ansprüche bei mangelhafter Leistung, Rügepflicht des Kunden, Supportbereich

1.Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Services mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer Mängelrüge des Kunden diese Services nach seiner Wahl nachbessern oder neu erbringen; die Nacherfüllung kann auch durch Stellung eines Ersatzes oder Workarounds erfolgen. Sie wird erbracht, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.

2.Dem Kunden wird ein Supportbereich zur Verfügung gestellt, in dem er Unterstützung in Bezug auf die Leistungen des Anbieters erhalten kann. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb dieses Supportbereichs Mitteilungen an den Anbieter zu senden. Der Anbieter wird sich bemühen, diese Mitteilungen im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beantworten.

3.Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern. Das Minderungsrecht ist auf die Höhe der Vergütung beschränkt, die auf den mangelhaften Teil der Service entfällt.

4.Wird die Nutzungsmöglichkeit des Dienstes nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist wiederhergestellt, nachdem der Anbieter von dem Mangel Kenntnis erlangt hat, d.h. die Nutzung des Dienstes ganz oder in erheblichem Umfang eingeschränkt ist und die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, ohne dass es der Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf.

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie vom Auftragnehmer verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten bestehen oder wenn sie aus sonstigen Gründen für den Auftraggeber unzumutbar ist.

5.(Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel an vertraglichen Leistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen des Anbieters, unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Dienstleister infolge einer unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige den Mangel noch nicht beseitigen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die nach diesem Vertrag geschuldete Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, Ersatz des durch den Mangel verursachten Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

 

Art. 14 Haftung, Haftungsbeschränkung, Produkthaftung

1.Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die

-aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einem sonstigen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

-durch das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft des Services oder die Nichteinhaltung einer Garantie;

-durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2.Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens auch für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

3.Die Haftung für sonstige Schäden, insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Schäden aufgrund der Verletzung sonstiger nicht wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter, einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

4.Die Haftung des Anbieters auf Ersatz von Schäden, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

5.Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.Wird die Leistungsstörung durch Dritte (z.B. durch den Cloud Service) verursacht, gelten die mit diesen Dritten vereinbarten Haftungsbeschränkungen auch für diesen Vertrag. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf die Haftung des Dritten beschränkt.

 

Art. 15 Vertragsbeginn, Laufzeit, Beendigung, Sperrung

1.Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Die Bereitstellung des Services erfolgt automatisiert durch die Übermittlung der Anmeldebestätigung.

2.Dieser Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende jederzeit ordentlich gekündigt werden.

3.Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt und trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft.

4.Alle Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5.Im Falle einer Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß Art. 10 (3), (4) oder (5) ist der Anbieter berechtigt:

-den Zugang des Kunden zu den Services des Anbieters zu beschränken;

-die Beseitigung der Pflichtverletzung des Kunden zu verlangen oder die Pflichtverletzung selbst zu beseitigen.

Das Recht zur Kündigung des Vertrages sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt für den Anbieter hiervon unberührt.
Der Anbieter wird den Kunden vorab über die geplanten Maßnahmen informieren und ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung setzen, bevor er eine der vorgenannten Maßnahmen ergreift. Dies gilt nicht für Notfälle und/oder soweit eine andere gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

Art. 16 Pflichten bei Beendigung des Vertrages und in der Folgezeit

1.Mit Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte des Kunden zur Nutzung des Services.

2.Mit Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Daten, die sich auf den Vertrag beziehen, zurückzugeben. Gespeicherte Daten sind ebenfalls zu löschen.

3.Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt; hierzu zählen auch Ereignisse, die dem Anbieter oder von ihm beauftragten Dritten in der nachgelagerten Leistungskette die Erbringung der vertragsgegenständlichen Services wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder Störungen der Kommunikationsnetze und Gateways anderer Betreiber, insbesondere im Zusammenhang mit Cloud-Diensten Dritter, berechtigen den Anbieter, die Services für die Dauer der Behinderung zu verschieben oder auszusetzen, soweit der Anbieter oder von ihm beauftragte Dritte in der nachgelagerten Leistungskette diese Ereignisse nicht zu vertreten haben.

 

Art. 18. Übertragung

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.

 

Art. 19 Erbringung der von der Anbieterin geschuldeten Services durch Drittdienstleister

Dieser Vertrag berechtigt den Provider, seine Services durch Dritte zu erbringen, die als Subunternehmer tätig sind. Der Anbieter haftet für die Erbringung von Services durch Subunternehmer in gleichem Maße wie für sein eigenes Handeln.

 

Art. 20 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

2.Änderungen dieser AGB sind während der Vertragslaufzeit jederzeit zulässig und werden in der jeweils geänderten Form Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter den Kunden auf die Änderung(en) der AGB hinweist und ihm Gelegenheit gibt, die geänderten AGB zur Kenntnis zu nehmen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Änderung(en) widerspricht. Die vorgenannte Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde auf das 14-tägige Widerspruchsrecht in Bezug auf die Änderung(en) der AGB hingewiesen wird.

3.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; die übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft. In einem solchen Fall und im Falle von Lücken, die die Partei nicht vorausgesehen hat, werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck des Vertrages am besten entspricht und im Falle einer unwirksamen Bestimmung diesem am nächsten kommt.

4.Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Rechts.

5.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, Deutschland.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Einrichtung und Programmierung der SoftBCom Berlin GmbH für weitere Services im Zusammenhang mit der Noda Cloud WFM Software

Art. 1 Anwendungsbereich

Diese Zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Software-Applikation "Noda Cloud WFM" (Hauptvertrag). Dabei kann der Kunde vorbereitete individuelle Konfigurationsmöglichkeiten (Setups, individuelle Anpassungen, Zusatzprogrammierungen) selbst nutzen. Soweit der Kunde diese Optionen nicht selbst nutzen möchte, kann er den Anbieter auch insoweit mit dem entsprechenden Service beauftragen. Insoweit gelten diese Zusatzbedingungen und ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Art. 2 Services der Anbieterin

Der Anbieter unterstützt den Kunden nach dessen Vorgaben bei der individuellen Konfiguration der Softwareanwendung Noda Cloud WFM. Der Anbieter ist dabei an die Anforderungen des Kunden gebunden und wird diese in Zusammenarbeit mit dem Kunden umsetzen.

Art. 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Vorgaben hinsichtlich der gewünschten Konfiguration vollständig und rechtzeitig zu übermitteln und den Anbieter unverzüglich über Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Zustand zu informieren.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, mit dem Anbieter zusammenzuarbeiten, soweit dies für die Umsetzung seiner Anforderungen erforderlich ist.

Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die vereinbarte Vergütung für den Zeitaufwand zu zahlen, der für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.

Art. 4 Beendigung

Die zusätzlichen Services des Anbieters enden, wenn entweder die Vorgaben des Kunden umgesetzt sind oder wenn der zusätzliche Auftrag für die einzelne Konfiguration von einer der Vertragsparteien gekündigt wird, spätestens jedoch mit Beendigung des Hauptvertrages. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Kalendertage.